Aus der Sicht eines "Halbschweden" 🙂
Die Schwedendemokraten (SD) stellen sich leider wirklich sehr geschickt an, um sich auch für Gesellschaftsschichten wählbar zu machen, denen die Einwanderungsfrage relativ egal ist, aber die sich aus verschiedenen Gründen abgehängt fühlen und sich in den ehemaligen Wohlfahrtsstaat zurücksehnen. In den letzten Jahren wurde von dieser Partei tatsächlich kaum offen ausländerfeindlicher Inhalt kommuniziert. Sie betonen sogar eine "Null-Toleranz gegen Rassismus", das heißt, wer sich rassistisch äußert, fliegt raus oder muß zumindest zurücktreten. Die öffentlichen Statements und auch die Wahlwerbung beinhalten fast nur Aussagen, die man auch als Anhänger einer normalen, demokratischen Partei unterschreiben könnte: Etwas innere Sicherheit für die Law-and-Order-Fraktion, etwas Sozialromantik für die Sozis und Linken, und viel Regierungsschelte für alle, die sich von der gegenwärtigen Politik nicht angesprochen fühlen. Die Fremdenfeindlichkeit und allgemeine Xenophobie der SD kommt dann eher zwischen den Zeilen hervor, oder dort, wo die Partei auf kommunaler Ebene bereits Mitverantwortung trägt: Flüchtlinge sollen doch bitteschön in Lagern in Afrika oder sonstwo um Asyl bitten, oder auch postwendend dorthin geschickt werden, wenn sie doch hier ankommen (Aus den Augen, aus dem Sinn...), Pride-Flaggen auf öffentlichem Grund werden abgehängt, und dergleichen mehr.
Kurz gesagt: Die haben Kreide gefressen, aber wehe, wenn sie losgelassen.
Das viel größere Problem ist meiner Meinung nach, daß drei der vier bürgerlichen Parteien sich aus reinem Machtkalkül vor dieser Wahl bei SD angebiedert haben und nicht mehr ausschließen, sich von den Rechten bei der Mehrheitsbeschaffung unterstützen zu lassen. Das war vor vier Jahren noch ein No-go, führte zugegebenermaßen auch zu einer nicht ganz einfachen Regierungsbildung. Einzig die Zentrumspartei hatte die Eier in der Hose, sich weiterhin komplett von SD zu distanzieren. Leider haben sie das mit herbem Stimmenverlust bezahlt, denn sie mußten ins linke politische Lager wechseln, obwohl sie eigentlich eher eine konservative bis wirtschaftsliberale Bauernpartei sind. Nach dem Seitenwechsel verbot es sich für Konservative, Zentrum zu wählen, wenn man sich eine bürgerliche Regierung wünscht, und im linken Lager gibt es auch jetzt keinen Grund, Zentrum zu wählen, weil da ja schon drei Parteien sind, die programmatisch besser zu einem passen.
Ich bin mal gespannt, was jetzt passiert. Einfach wird nämlich auch diese Regierungsbildung nicht: Die Liberalen haben im Vorfeld zwar Unterstützung/Zusammenarbeit mit SD gebilligt, aber eine Regierungsbeteiligung von SD ausgeschlossen. Letztere werden aber aufgrund des hohen Stimmenanteils sich kaum damit zufrieden geben, nur eine Abnick-Partei zu sein. Ich fürchte aber, sie denken langfristig und werden sich auf unheilvolle Weise einigen. Wie schrieb jemand so treffend? Wenn irgendwo ein neuer Möchtegern-Führer anklopft, ist ein von Papen meist nicht weit.
Randnotiz: Kürzlich wurde in Schweden eine weitere neue Partei gegründet, die AfS, Alternativ för Sverige. Der Name kommt nicht von ungefähr. Man nimmt sich tatsächlich die deutsche AfD zum Vorbild. Diese Leute sind nämlich der Meinung, SD wäre inzwischen zu weichgespült und zu ausländerfreundlich.
Viele Grüße,
Martin