War ja wohl eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und galt für den Haushalt 2023 und folgendes Jahr - wie möchtest Du da einen gesellschaftlichen Diskurs einbauen. Unabhängig davon funktioniert unsere Demokratie etwas anders: Du wählst alle vier Jahre und das Parlament und die daraus resultierende Regierung machen die Gesetze. Und den Haushalt.
Es irritiert mich, dass die Grundlagen der politischen Prozesse zunehmend nicht (mehr) verstanden werden. Nebenbei möchte ich mal erwähnen, dass der für unrechtmäßig beurteilte Haushaltsplan von Scholz während der Regierung Merkel aufgestellt wurde. Merkel, einige wissen es nicht mehr, war und ist in der CDU. Es gab damals keinen Aufschrei der CDU gegen diesen Haushaltsentwurf. Und wie es politische Sitte ist, wird ein Haushalt in einem Wahljahr vor einer Wahl erstellt und nach einer Wahl von der eventuell neuen Regierung bzw. dem Parlament verabschiedet.
Was passiert, wenn eine Partei einen Haushalt mit trägt und nach der Wahl dagegen klagt? Richtig: die Populisten pissen sich ein vor Freude und können sich kaum wieder einkriegen. Und wo war jetzt der Habeck bei dem ganzen Spiel dabei? Ups, gar nicht. Na das ist ja ein Ding - aber Bild hetzt weiter: "Habeck schleicht sich von der Fähre" Foto spare ich mir. Selbst der Herr Lindner kommt bei dem ganzen Hass höchsten in der Verallgemeinerung "die Ampel muss weg" vor. Dabei ist er der Finanzminister, dem ich trotzdem nicht die Hauptverantwortung für das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geben will (s.H. oben).
Wir leben in einer Welt, in der massive Veränderungen auf uns zukommen. Und diejenigen, die in den letzten vierzig Jahren einen weichen Übergang verhindert haben (durch ihre Politik oder durch das, was sie gewählt haben), schlagen jetzt aus den Nachteilen, die sich durch diese Verantwortungslosigkeit ergibt, auch noch Kapital. Toll, aber funktioniert prima.
Ich würde gerne mal von den ganzen "die Ampel muss weg" Schreiern Ideen hören, wie wir alle Probleme lösen sollten. Irgendwas, was irgendwie einen Hauch Realität hat.