Heute steht ein lesenswerter Artikel in der NZZ:
Das Leben wählen, nicht den Tod – warum eine Auflösung der UNRWA der Schlüssel zum Frieden im Nahen Osten ist
Der Artikel ist von einer Frau. Von einer Jüdin. Ich möchte ihn für sich selbst sprechen lassen:
Also wählen die arabischen Flüchtlinge den vorübergehenden Mechanismus und prägen diesen in dreierlei Hinsicht. Erstens: Der vorübergehende Mechanismus UNRA sollte eigentlich RWA oder NRWA heissen, aber sie wollen, dass er den Namen UNRWA bekommt, denn es ist ihnen wichtig, dass die Buchstaben UN darin vorkommen. Denn aus ihrer Sicht sind die Uno und der Westen verantwortlich für die Tatsache, dass sie Flüchtlinge sind. Dem Umstand, dass sie gerade einen völlig unnötigen Krieg geführt und verloren haben und eben darum die Heimat verloren haben, schenken sie keine Beachtung.
Die Ideologie, dass die Uno für ihr Flüchtlingsdasein verantwortlich ist, peinigt uns bis heute. Als Abu Marzook, ein hoher Hamas-Funktionär, vor ein paar Monaten gefragt wurde: «Warum lasst ihr die Menschen in Gaza zu ihrem Schutz nicht die Tunnel benutzen?», antwortete er: «Was? Die Tunnels sind für uns da. Für die Menschen in Gaza ist die Uno zuständig.»
Zweitens wollte die arabische Seite ein Schlupfloch schaffen. Warum? Während der achtzehn Monate, in denen die UNRWA als vorübergehender Mechanismus geschaffen wird, um die Flüchtlinge anzusiedeln, gründet die Uno die eigentliche Einrichtung für Flüchtlinge, das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge, das die Flüchtlingskonvention umsetzen soll. Diesem geht es tatsächlich um die Ansiedlung von Flüchtlingen. Unter seiner Regie würde es in ein paar Jahren keine arabischen Flüchtlinge mehr geben.
Der dritte Schritt schliesslich besteht darin, dafür zu sorgen, dass die provisorische Agentur niemals geschlossen wird. Denn davon hängt die Existenz des Schlupflochs ab. Weil wir uns im Kalten Krieg befinden und Öl eine Waffe wird, können die arabischen Länder den Westen unter Druck setzen, um diesbezüglich ihren Willen durchzusetzen. Die UNRWA wird zum Schlupfloch, das sich niemals schliesst.
Die UNRWA ist zweifellos eine gescheiterte Organisation. Nicht nur finden die von ihr betreuten Flüchtlinge kein festes Unterkommen in Israels Nachbarstaaten, der Westen wird fortan von der arabischen Welt erpresst, die UNRWA nicht zu schliessen. Und da die UNRWA ihre Aufgabe ja noch nicht erfüllt hat, kann das auch nicht geschehen.
Was also soll die UNRWA tun? Sie fängt an, fleissig Aktivitäten zu entfalten. Zunächst in Sachen Berufsausbildung. Daraus wird bald das riesige Bildungsnetzwerk der UNRWA im Westjordanland, im Gazastreifen, in Libanon, Syrien und Jordanien.
Nationalismus der Rache
In diesem Bildungssystem entsteht wesentlich ein palästinensischer Nationalismus, was an sich kein Problem ist. Nur dass der Nationalismus, der in den UNRWA-Schulen gedeiht, ein Nationalismus ist, der einzig und allein auf Rache und Rückkehr aus ist.
Unter dem Label der Uno und mit westlicher Finanzierung wird eine Generation nach der anderen erzogen im Schlupfloch-Glauben, dass man nach wie vor Flüchtling sei. Die gesamte Identität basiert nicht auf der positiven, konstruktiven Vision der Schaffung eines palästinensischen Staates, sondern auf der destruktiven Idee der Vernichtung Israels. Die Rückkehr wird von Anfang an als brutaler Triumph gedacht, und es ist klar, was sie genau bedeutet: Rückkehr ist der «7. Oktober».
Seit 75 Jahren sind die Palästinenser in den UNRWA-Schulen auf diesen Moment des brutalen Triumphs über den jüdischen Staat vorbereitet worden. Das ist ihre Vision von Rückkehr, mit dem Segen der Uno und finanziert mit westlichem Geld.
Es spielt eigentlich keine Rolle, ob nun 5 oder 10 oder 15 UNRWA-Mitarbeiter am Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren, denn die UNRWA ist das ideologische Rückgrat, welches Jahrzehnt für Jahrzehnt, Generation für Generation gewalttätige palästinensische Organisationen mit hervorbringt, welche sich der Idee der Befreiung Palästinas verschrieben haben: «vom Fluss bis zum Meer».
Selbst wenn es Israel gelänge, die 30 000 ausgebildeten Mörder der Hamas loszuwerden, wird sich an der Gesamtlage nichts ändern, solange die UNRWA den Palästinensern weiterhin als ideologische Stütze dient und mit ihrer Struktur terroristische Organisationen ermöglicht, die sich dem Gedanken der Rückkehr und der Rache und der Vernichtung des jüdischen Staates verschrieben haben.
Wie kommen wir nun aus der Sache heraus?
Zunächst einmal gilt es, die Absurdität der Situation zu verstehen. Denn die UNRWA erhält das Schlupfloch am Leben, indem sie nicht nach internationalen Standards arbeitet. Nach ihren Angaben gibt es heute 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge.
Fast keiner davon ist nach internationalen Standards ein Flüchtling. 4 von 10 von der UNRWA registrierten Flüchtlingen sind jordanische Staatsbürger. Sie sind in Jordanien geboren, sie leben in Jordanien, sie sind nie durch einen Krieg vertrieben worden. Viele sind wohlhabende Geschäftsleute.
82 Prozent der von der UNRWA und Jordanien registrierten Flüchtlinge leben nicht in Lagern. Sie zählen zur Mittelschicht, sie reisen und passen ganz und gar nicht in das Bild, das man sich von einem Flüchtling macht. Aufgrund des UNRWA-Schlupflochs indes sind absurderweise mehr als 2 Millionen jordanische Bürger als Flüchtlinge aus Palästina registriert.
Weitere 40 Prozent der Flüchtlinge leben im Westjordanland und im Gazastreifen. Was auch immer ihre politischen Ansichten sind, es scheint klar, dass das Westjordanland und der Gazastreifen zu «Palästina» gehören. Viele westliche Länder erkennen Palästina als Staat an.
Woran kein Zweifel bestehen kann, ist, dass sie sich in Palästina befinden. Was bedeutet, dass sie mittlerweile in der fünften Generation in Palästina geboren sind, in Palästina leben, nie aus Palästina vertrieben wurden und dennoch als palästinensische Flüchtlinge von einer Behörde registriert werden, welche die Buchstaben Uno trägt.
Das Ganze ergibt keinen Sinn, wenn man denkt, dass Palästina Teil der Zweistaatenlösung sein sollte, in Form von Gaza und dem Westjordanland. Es ergibt jedoch sehr wohl Sinn, wenn man den Standpunkt vertritt, dass Palästina «vom Fluss bis zum Meer» reicht.
Weitere 20 Prozent der Flüchtlinge sind noch immer in Syrien und Libanon registriert. Dabei wissen wir aus Daten, dass mindestens zwei Drittel von ihnen das Land verlassen haben. Viele von ihnen haben die Staatsbürgerschaft eines weit entfernten anderen Landes erhalten.
Per Gesetz diskriminiert
Es gibt derzeit etwa 200 000 bis 300 000 Palästinenser, die in Libanon und Syrien als Flüchtlinge leben. 20 000 bis 30 000 von ihnen sind echte Flüchtlinge in dem Sinne, dass sie eine Grenze überquert haben, Palästina zwangsweise verlassen haben und durch den Krieg vertrieben wurden. Weitere 200 000 bis 300 000 ihrer Nachkommen werden als Staatenlose bezeichnet, denn sie werden von Syrien und Libanon per Gesetz diskriminiert, indem sich diese weigern, ihnen die Staatsbürgerschaft zu geben.
Zählt man beides zusammen, kommt man auf 5 Prozent der von der UNRWA behaupteten, überhöhten Gesamtzahl. Das palästinensische Flüchtlingsdrama ist also in Tat und Wahrheit ein sehr kleines Problem. Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge spricht von 200 000 bis 30o 000 staatenlosen Menschen, einem Umfang, mit dem es immer wieder zu tun hat. Innerhalb von ein paar Jahren könnte das Problem gelöst sein.
Das reale Problem ist also winzig, das symbolische Problem für die Palästinenser aber gigantisch. Die Idee des ewigen Flüchtlingsstatus, als Codewort für «Keinen jüdischen Staat», ist die Essenz dessen, was sie darstellen.
Der einzige Weg, jemals zu einem Frieden zu kommen, besteht darin, dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen. Die Botschaft muss sein, dass man gut neben dem jüdischen Staat Israel leben kann, aber nicht an seiner Stelle. Die Palästinenser sind bereits dort, wo sie sein sollten und wo ihre Zukunft liegt. Sie können sich ihre Zukunft im Westjordanland und im Gazastreifen neben dem jüdischen Staat aufbauen, aber nicht in einem ewigen Schwebezustand verharren, der auf der Idee einer gewaltsamen, triumphalen Rückkehr basiert und damit auf ein Verschwinden des jüdischen Staates setzt.
Nicht die Uno und schon gar nicht der Westen darf den Palästinensern diesen Status weiter finanzieren.
Wofür ist ein Brandstifter gut?
Es erhebt sich die Frage, was denn die UNRWA ersetzen soll. Aber wenn man einmal verstanden hat, dass die UNRWA der Brandstifter und nicht der Feuerwehrmann ist, wird einem klar, wie lächerlich sie ist. Warum sollte man Ersatz für etwas finden, was die ideologische Infrastruktur für die Fortdauer des palästinensischen Flüchtlingsproblems schafft? Was sicherstellt, dass es niemals Frieden gibt, dass zwei Staaten niemals möglich sein werden, dass die Palästinenser niemals ihren eigenen Staat aufbauen wollen, weil sie weiterhin glauben, die Zerstörung Israels erreichen zu können.
Es gibt keinen Grund für die Fortexistenz der UNRWA. Im Westjordanland soll die Palästinensische Autonomiebehörde einen richtigen Staat gründen. Und nach dem 7. Oktober wissen wir auch, dass es besser wäre, die Hamas würde Gaza selber verwalten.
Die UNRWA ist im Gegensatz zu dem, was sie vorgibt, keine Hilfsorganisation. Vielmehr ist sie das ideologische Rückgrat der Idee des immerwährenden palästinensischen Flüchtlingsdaseins. Diesem Zweck dienen alle Dienstleistungen, die sie erbringt, wie Bildung und Gesundheitsfürsorge.
Praktisch alle Mitarbeiter der UNRWA sind Palästinenser, auch wenn die Leute weltweit denken, dass es sich um eine ausländische Hilfsorganisation handelt. Es gibt ausserhalb von Gaza eine winzige Führungsriege von Schweizern und Italienern – das sind die Leute, welche die internationale Gemeinschaft um Geld angehen.
Mit der Abschaffung der UNRWA wäre die Botschaft an die «Flüchtlinge» verbunden, dass sie in Gaza als Heimat angekommen sind. Dass sie beginnen müssen, an diesem Ort ihre Zukunft aufzubauen, und dass es keine Rückkehr in das souveräne Gebiet Israels innerhalb der Grenzen von vor 1967 gibt.
Und was ist mit der zivilen Infrastruktur? Man stelle sich vor, die Hamas hätte sie bezahlen müssen. Vielleicht hätte sie weniger Gelegenheit gehabt, das zu betreiben, was Abu Marzook gesagt hat: «Wir konzentrieren uns auf das Abschlachten von Juden, und die Welt kümmert sich um das Wohl der Palästinenser.»
Die Hamas verfügt trotz den Sanktionen über enorme finanzielle und wirtschaftliche Ressourcen. Es sind Gelder, mit denen man Lehrer entlöhnen sowie die Versorgung und Verwaltung Gazas sicherstellen könnte. Es ist die UNRWA, welche die Hamas von jeglicher Verantwortung für ihr Volk befreit.
Ich habe die absolut radikale Idee, dass die Palästinenser durchaus tüchtige Menschen sind. Das beweist auf perverse Art der 7. Oktober der massive Planung und präzise Umsetzung erforderte. Die Palästinenser sind kein Volk, das nichts auf die Reihe bringt. Sie sind lediglich ein Volk, das seit 75 Jahren eine einzige Priorität hat: die Vernichtung des jüdischen Staates. Das ist ein schreckliches Schicksal für ein Volk.
Aber warum gibt der Westen der UNRWA immer noch Geld? Weil er nicht unterscheiden kann zwischen Etwas-Gutes-Tun und Sich-gut-Fühlen. Es ist in der Aussenpolitik wie in der Kindererziehung: Um Gutes zu tun, muss man Dinge tun, die sich oft nicht gut anfühlen. Aber man wird damit tatsächlich Gutes erreichen. Es ist Israel, das mit Blut bezahlt, damit sich der Westen wohlfühlt.
Die Palästinenser müssen die Lektion begreifen, die im schrecklichen 20. Jahrhundert auch zahllosen Deutschen, Hindus und Muslimen, Ukrainern und Polen, Tuareg und Griechen zuteilwurde und die es ihnen ermöglichte, ihre Existenz neu aufzubauen. Die Lektion heisst: Euer Schicksal ist hart, euer Schicksal ist tragisch – und doch müsst ihr weitermachen. Nur auf dieser Basis lässt sich eine bessere Zukunft schaffen.
Edit: Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/das-leben-waehlen-nicht-den-tod-warum-eine-aufloesung-der-unrwa-der-schluessel-zum-frieden-im-nahen-osten-ist-ld.1842874