Ein Kommentar von mirko Lange via FB:
Friedrich Merz hat nach der Gewalttat in Aschaffenburg einen Plan vorgelegt, der Deutschland durch massive Abschiebungen und einem faktischen Einreisestopp "sicherer" machen soll. Er suggeriert, dass "weniger rein, mehr raus!" weitere Gewalttaten verhindern würde. Damit erzeugt er eine gefährlich irreführende Erwartungshaltung, die bei der nächsten Gewalttat in eine politische Sackgasse führt und erhebliche Schäden für Deutschland verursacht.
Man muss sich nur die Zahlen anschauen: Wir haben rund 25 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland; knapp 30% der Bevölkerung. Von 2,2 Millionen Tatverdächtigen bei 6 Mio. erfassten Straftaten pro Jahr sind etwa 180.000 Zuwanderer im engeren Sinne (nach Abzug von EU-Bürgern inkl. Deutschen, Touristen und ausländerrechtlichen Verstößen).
Selbst ein drastischer Anstieg der Abschiebungen und eine deutlich stärkere Zurückweisung an den Grenzen würde kaum messbare Effekte erzielen. Eine Steigerung auf das Zehnfache - also rund 200.000 Abschiebungen - würde die Straftaten durch Menschen mit Migrationshintergrund rechnerisch nur um 1% senken. Dazu kommen vielleicht maximal 50.000 mehr abgewiesene "illegale". Es sind ja jetzt nur noch 83.000.
Selbst wenn wir pro Jahr mit 250.000 weniger Migranten in Deutschland rechnen: Die Zahl der Gewalttaten würde sich rechnerisch um etwa 1.800 Fälle verringern, eine verschwindend geringe Reduktion von 0,84% bei 215.000 Gewalttaten gesamt pro Jahr.
Die Maßnahmen würden aber Angst unter Millionen Menschen mit Migrationshintergrund schüren, die schon bei einer Schwarzfahrt abgeschoben werden sollen. Eine Abschreckungswirkung bei den jüngsten Gewalttaten, die überwiegend von radikalisierten oder psychisch gestörten Einzeltätern verübt wurden, entfaltet das aber nicht.
Das schlimmste aber: Merz' Strategie treibt ihn direkt in die Arme der AfD. Denn wenn seine Maßnahmen die versprochene Wirkung verfehlen, was bei dieser lächerlichen Reduktion höchstwahrscheinlich ist, und weitere solcher Taten passieren, bleibt nur die weitere Radikalisierung der Ausgrenzungspolitik. Und damit wären wir dann bei genau der Remigration, die die AfD will - ausgenommen nur die komplett Assimilierten.
Dazu kommt der steigende Anteil ausländerfeindlicher Einstellungen in Deutschland. 21,8% der Befragten äußerten 2024 manifest ausländerfeindliche Ansichten - der höchste Stand seit 2018. Diese Entwicklung schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv: 2023 kamen nur 70.459 Menschen aus Nicht-EU-Staaten zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland. Dabei braucht Deutschland bis 2029 einen Zuwachs von mindestens 1,5 Mio. Erwerbspersonen. Eine "Remigration" würde zu einem massiven wirtschaftlichen Einbruch führen, ganze Wirtschaftszweige würden kollabieren.
Merz' Maßnahmen verschärfen diesen Trend. Was als cleverer Schachzug gegen die AfD präsentiert wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als gefährliche Spirale, die Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich in den Abgrund führt.