Kristin Helberg , schreibt genau das was mich antreibt / umtreibt:
Liebe „bürgerliche Mitte“. Wo ist eure Schmerzgrenze? Wenn Amnesty International verboten wird? Völkerrechtler vor Gericht stehen? Niemand mehr zur #berlinale anreist? Oder die AfD stärkste Kraft wird? Es geht nicht mehr „nur“ um Palästina und Israel, sondern um die autoritäre Verengung von Diskursräumen. An den Unis, in den Medien, im Bundestag, in der Zivilgesellschaft, auf der Straße.
Die Versuche, Veranstaltungen mit der UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete #francescaalbanese in Deutschland zu verhindern, sind alarmierend und eines Rechtsstaats unwürdig. Die Realitäten in Gaza und der Westbank mit den völkerrechtlichen Begriffen Genozid und Apartheid zu beschreiben, ist nicht antisemitisch, sondern lässt sich juristisch begründen. Auch in Deutschland muss man darüber diskutieren.
Indem wir uns aus einer falsch verstandenen historischen Verantwortung heraus die Politik eines Staates zu eigen machen, der von Rechtsradikalen und Ethnonationalisten angeführt wird, manövriert sich Deutschland international ins Abseits und überlässt im Innern Rechtsextremisten und Nationalisten das Feld. Stimmt doch gar nicht, werden manche einwenden, alle kritisieren Netanjahu und Smotrich! Richtig. Aber mit Worten das Existenzrecht der Palästinenser zu beschwören, die Siedlungspolitik zu verurteilen und Trumps Umsiedlungspläne abzulehnen, während man zugleich die Narrative der israelischen Regierung zum Maßstab des eigenen Handelns macht (Albanese, UN, internationale und israelische MR-Organisationen, IGH, IStGH, BDS, from the river to the sea = alles antisemitisch!) entlarvt die eigene Doppelmoral jeden Tag aufs Neue.
Damit unterstützt man ideologisch jene Kräfte, die man im Inneren (AfD) und in Europa (Orban, Salvini, Le Pen, Wilders, Abascal) fürchtet und bekämpfen will. Dies zu sehen, zu benennen und zu kritisieren, sollte für alle selbstverständlich sein, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen und Deutschland als demokratischen Rechtsstaat erhalten wollen.
Wo seid ihr?