Christina Christiansen via FB:
Das hier ist mein bisher wichtigster Beitrag, den ich geschrieben habe. Ich bitte euch diesen Beitrag aufmerksam zu lesen. Jeder muss wissen, was dort im EU-Parlament gerade stattfindet. DAS betrifft uns alle:
Es gab einmal ein europäisches Lieferkettengesetz. Ein richtig großes. Eins, das Kinderarbeit erschwerte, Zwangsarbeit sanktionierte, Unternehmen verpflichtete, sich ans Pariser Klimaabkommen zu halten. Ein Gesetz, das endlich mal nicht nur von „Werten“ sprach, sondern sie tatsächlich in Paragrafen goss. Ein europäisches Menschenrechts- und Klimaschutz-Monument, beschlossen 2023 – nach jahrelangen Verhandlungen, nach unzähligen Studien, nach globalem Druck.
Und dann kam Europa 2024.
Und Europa 2024 war nicht mehr Europa 2023.
Die EVP – mit der deutschen CDU vorneweg – gewann massiv. Gleichzeitig zogen die Ultrarechten wie im Wanderzirkus der Demokratieverwahrlosung ins EU-Parlament ein: Meloni, Le Pen, PiS, Orbán, Fidesz-Resteverwerter, Konföderations-Kruppelnasen und alles, was rechts von der Realität steht.
Und über all dem schwebte: Trump.
Der gute alte „America First“-Trump, der Europa gern als America’s Discount Store sieht. Der öffentlich klar machte: Wenn ihr eure Regeln nicht so biegt, wie wir sie brauchen, setzen wir euch wirtschaftlich so unter Druck, dass euch das Lachen abgewöhnt wird.
Und Ursula von der Leyen, transatlantisch gut vernetzt und wirtschaftsfromm wie eh und je, antwortete:
„Natürlich, Donald. Wir machen da was.“
Und so wurde Omnibus geboren.
Stell dir einen riesigen, sehr hässlichen Aktenordner vor. Oben drauf steht:
„Gesetz bleibt bestehen – aber wir können so viel daran herumfeilen, bis es niemand wiedererkennt.“
Omnibus bedeutet:
Das Gesetz wird nicht abgeschafft.
Es wird zerlegt, geschreddert, entkernt, indem man Änderungsanträge einreicht – so viele man will, so oft man will, so radikal man will.
Der Trick:
Man muss nicht einmal offen eine Koalition bilden.
Man reicht einfach identische Änderungsanträge ein.
Wortgleich.
1:1 abgeschrieben.
Kein Komma verrutscht.
Genau das taten CDU/EVP und die Ultrarechten: 30 von 35 Anträgen – identisch.
Nicht „ähnlich“.
Nicht „inhaltlich verwandt“.
Identisch.
Die CDU nennt das heute „zufällige inhaltliche Überschneidung“.
Also so wie:
„Ich habe meinen Mathetest nicht abgeschrieben, ich habe nur zufällig jede Zahl exakt gleich geraten wie mein Sitznachbar.“
Doch anders als in der Schule gab es diesmal keinen Tadel.
Sondern Macht.
Macht, ein Gesetz umzuschreiben, das eigentlich Menschenrechte schützen sollte.
Am 13.11.2025 wurde das Lieferkettengesetz nicht abgeschafft – das wäre zu auffällig gewesen.
Nein.
Es wurde amputiert.
Bis nur noch ein Knochengerüst übrig blieb.
Kinderarbeit?
Zwangsarbeit?
Klimaverpflichtungen?
Alles runtergedampft auf das absolute Minimum. Ein Gesetz, das einst Konzernen Pflichten auferlegte, ist nun ein Gesetz, das ihnen Applaus schenkt.
Europa wollte Menschen schützen.
Die neue Mehrheit schützt Geschäftsmodelle.
Jetzt hat die CDU etwas entdeckt, das gefährlicher ist als jede offene Kooperation mit der Rechten:
eine geheime Schnittstelle.
Ein politischer Hintereingang, der aussieht wie demokratische Ordnung, aber funktioniert wie ein Copy-Paste-Pakt.
Und es sollen jetzt weitere fünf Omnibus-Pakete auf dem Weg gebracht werden:
OMNIBUS 2 – Migration & Asylrecht
härtere Grenzregime
mehr Inhaftierung an Außengrenzen
Abschwächung von Menschenrechten
schnellere Abschiebungen
weniger Zugang zu Asyl
OMNIBUS 3 – Umwelt & Green Deal
Hier kann alles fallen:
CO₂-Grenzwerte
Pestizidverbote
Industrieemissionsrichtlinie
Artenschutz
Biodiversitätsprogramme
Naturschutzgebiete
Klimaziele für 2040 und 2050
OMNIBUS 4 – Landwirtschaft & Agroindustrie
Große Lobbyplayer wie Bayer, BASF, Syngenta wollen:
weniger Öko-Regeln
mehr Pestizide
weniger Kontrollen
weniger Tierwohl-Standards
OMNIBUS 5 – Arbeitsschutz
Geplant:
schwächere Gewerkschaften
weniger Schutz für Leiharbeiter:innen
Ausnahmen bei Sicherheitsstandards
Aufweichen von Arbeitsrechten
OMNIBUS 6 – Fischerei & Meere
Aushebeln von Fangquoten
weniger Schutz für bedrohte Arten
weniger Kontrollen
Sie reichen wortgleiche Vorschläge ein, kopiert bis ins Komma, und tun so, als hätte der Zufall plötzlich ein politisches Eigenleben. Sie arbeiten nicht „zusammen“ — sie funktionieren zusammen. Wie zwei Zahnräder, die von außen getrennt aussehen, aber innen perfekt ineinandergreifen.
Und niemand kann etwas dagegen tun.
Weil Omnibus ein legales Werkzeug ist.
Weil Rechtsstaatlichkeit missbraucht werden kann, solange die Täter Anzug tragen.
Weil die EU sich selbst eine Hintertür gebaut hat, und genau durch diese Hintertür marschiert jetzt die Rechte — mit der CDU als höflich lächelnder Türöffnerin.
So wird Europa nicht über Nacht rechts.
Es wird rechtsgeschliffen.
Millimeter für Millimeter, Antrag für Antrag, Paket für Paket.