Marc Raschke:
Der nächste Tabu-Bruch — und wieder wird es bei Merz & CDU bei einem allgemeinen Achselzucken bleiben; wetten? Trumps ICE-Schlägertupps haben jetzt in #Minneapolis auf offener Straße eine 37-jährige Autofahrerin erschossen. Videos zu dem Vorfall zeigen deutlich, dass es keine „Notwehr“ war. Aber genau so wird der brutale Übergriff nun seitens der #Trump-Administration geframed. Auch zeigen Videos, dass die ICE-Schergen einen Arzt sowie Nachbarn des Opfers daran hindern, der Frau zu helfen.
Es ist die nächste Eskalationsstufe in der Zerstörung der US-#Demokratie. Scheibe für Scheibe wird amputiert, worauf das „Land of the free“ bis dato stolz war: Life, Liberty and the pursuit of Happiness. Und das Messer zu diesen Amputationen wetzt die Trump-Administration höchstselbst. US-#Justizministerin Bondi hatte bereits am 4. Dezember 2025 festgelegt, dass Menschen verfolgt werden sollen, die Organisationen oder Menschen unterstützen, die das US-Justizministerium als „domestic terrorist“ einstuft. Und #Überraschung: Es ist natürlich weitgehend willkürlich, nach welchen Regeln das geschieht.
So sind es z.B. nicht etwa die ICE-Schergen, die etwas Illegales tun, wenn sie auf #Menschenjagd gehen. Sondern die, die sie z.B. dabei filmen. Das erklärt die Politik-Video-Bloggerin Leigh McGowan (@iampoliticsgirl) jetzt auf Instagram. Auch ist das Label „Antifa“ (also „Gegner des #Faschismus sein“) natürlich schnell gesetzt, wenn jemand nicht so springt, wie Trump das will.
Und genau hier liegt der eigentliche #Skandal, der weit über diesen einen Mord hinausreicht: Wenn der Staat beginnt, willkürliche Gewalt zu legitimieren, und zugleich jede Form der Dokumentation, #Solidarität oder Hilfe kriminalisiert, spätestens dann ist die Schwelle vom Rechtsstaat zur autoritären Herrschaft überschritten.
Wer heute noch wegschaut, relativiert oder das alles als „komplex“ abtut, macht sich morgen mitschuldig an einer #Normalisierung des Unvorstellbaren. Die Frage ist längst nicht mehr, wie weit Trump gehen wird – sondern wie viele Regierungen, Parteien und Medien außerhalb der USA bereit sind, dieses Vorgehen stillschweigend zu akzeptieren. #Geschichte lehrt: Das Achselzucken war noch nie neutral.