Marc Raschke:
Der #Wirtschaftsrat der CDU ist kein harmloser wirtschaftspolitischer Beirat. Er ist ein ideologischer Brandbeschleuniger, zugleich Spaltpilz und Giftspritze in die #Bevölkerung. Was dort als „Reformen“ verkauft wird, ist sozialer Kahlschlag mit autoritärem Beigeschmack: mehr „#Eigenverantwortung“, weniger Absicherung, mehr Treten nach unten. Übersetzt heißt das: Wer nicht mithalten kann, ist selbst schuld und kann sehen, wo er bleibt.
Rente ab 63 streichen, #Grundrente weg, Rentenalter über 67, alle Zahnarztkosten privat zu zahlen, Arbeitswege bei Unfall nicht mehr versichern. Sollen Dachdecker bis 67 aufs Gerüst? Soll die Mitte der Gesellschaft, die gerade noch so über die Runden kommt, künftig an schlechten Zähnen erkennbar sein? Während Millionäre und Milliardäre in Deutschland ungehindert durch #Steuerschlupflöcher gleiten? Und wer auf dem Weg zur Arbeit verunglückt, hatte als „Normalsterblicher“ eben Pech. - Soziale Kälte als Prinzip; die CDU macht es möglich.
Gleichzeitig bleibt für die Reichen alles, wie es ist: keine #Vermögenssteuer (hier könnten wir selbst zurückhaltend gerechnet 80 Mrd. pro Jahr einnehmen laut DIW), keine faire #Erbschaftssteuer (hier wären es ebenfalls einige Mrd.), kein ernsthafter Kampf gegen Steuerhinterziehung (hier wären pro Jahr 200 Mrd. zu holen) usw. Nach unten treten, nach oben buckeln. Beim #Bürgergeld dann noch härtere Sanktionen – wirkungslos, teuer, aber gut für die Hetze gegen die da unten.
So sieht sie aus, die neue CDU-#Ökonomie: weniger Solidarität, mehr Zwang, mehr Ungleichheit. Wer den #Sozialstaat zerlegt, zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt und vergeht sich an dem Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, die ein gutes Leben für alle verspricht.
Überall da, wo im Sozialen & bei öffentlicher #Infrastruktur gespart wird, steigen die Zustimmungswerte für die Rechtsextremen - das ist wissenschaftlich bewiesen. Und was macht Merz mit seiner #CDU? Wir dürfen sagen: Die CDU hilft der A*D mit Vorsatz und Anlauf in den Sattel.