https://www.facebook.com/share/18o6oXcVGC/?mibextid=wwXIfr Zitat: ANTIFASCHISTISCHE WIRTSCHAFTSPOLITIK UND IHR GEGENTEIL Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat im Anschluss an Weber "antifaschistische Wirtschaftspolitik" wie folgt definiert: "Eine antifaschistische Wirtschaftspolitik ist [...] darauf ausgerichtet, den erwirtschafteten Wohlstand auf alle zu verteilen, dafür zu sorgen, dass wirtschaftliche Unsicherheiten, existenzielle Sorgen und Ängste nicht entstehen. Antifaschistisch ist eine solche Wirtschaftspolitik, weil eine Verbesserung der ökonomischen Situation die Menschen weniger anfällig macht für den Zulauf zu rechtsradikalen Parteien. Eine antifaschistische Wirtschaftspolitik besteht deshalb insbesondere aus einem handlungsfähigen Staat, der -wenn das Allgemeinwohl es erfordert- in das Marktgeschehen regulativ eingreift anstatt die Märkte sich selbst zu überlassen oder mit einem nur unzureichenden Ordnungsrahmen zu versehen, bei dem letztendlich der wirtschaftlich Stärkere sich zum Nachteil des Allgemeinwohls durchsetzt." Wenn dies also die bzw. eine Definition von antifaschistischer Wirtschaftspolitik ist, wie bezeichnet man dann das, was in Deutschland die Bundesregierung, an der eine sozialdemokratische Partei beteiligt ist, gerade wirtschaftspolitisch tut bzw. tun wird, wenn wir sie nicht daran hindern (und zugleich unterlässt)? Fassen wir zusammen: - Gigantische Aufrüstung und im Gegenzug: - Aufhebung des Achtstundentags und Einführung der 48-Stunden-Woche, - Einstufungsverschärfungen bei den Pflegestufen, also Kürzungen in der Pflegeversicherung, - Kürzung bei der Krankenversicherung bei gleichzeitiger Beitragserhöhung, - höhere Zuzahlungen bei der Krankenversicherung, - Ende der kostenlosen Mitversicherung des Ehepartners, - Kürzung beim Elterngeld, - Kürzung der Psychotherapeuten-Saläre, - Erhöhung des Renteneintrittsalters (also Rentenkürzung), die Rentenversicherung soll mit Übergang zur individuellen kapitalgedeckten Alterssicherung zur "Basisabsicherung" (#merz) werden, - Kürzungen bei den Eingliederungshilfen im Bürgergeld, - Nullrunde beim Bürgergeld trotz massiver Inflation, - geplante Kürzungen beim Wohngeld trotz Mietenexplosion, - weiterhin Diskussion über die Erhöhung der (regressiv wirkenden) Mehrwertsteuer, - Kürzungen bei der Bildung ab 2026, - Diskussion über die Streichung von Feiertagen usw. usf. Die Logik der Sprache besagt: Wenn es eine "antifaschistische Wirtschaftspolitik" gibt, dann gibt es auch ihr Gegenteil: eine faschistische Wirtschaftspolitik. Oder, sagen wir, eine dem #Faschismus Vorschub leistende #Wirtschaftspolitik. Das ist das, was wir heute in Deutschland bekommen. Die AfD bei 28% in den Umfragen ist das Resultat. Heute haben wir eine Politik, bei der die Leute in der Regierung, die sagen, man dürfe die #Brandmauer zur #AfD nicht einreißen - oder, wie jetzt ja sogar Spahn, beteuern, sie würden zu "dieser AfD" die Brandmauer aufrechterhalten -, dieselben sind, die in all ihrem Tun, wo es materiell zählt, Politik mit dem Flammenwerfer und Benzinkanister in der Hand betreiben und das Land in Brand setzen.